Modernisierungen im Erbrecht

Modernisierungen im ErbrechtSeit der ersten Fassung des Erbrechts im Jahre 1896 wurde das Erbrecht mehreren Reformen unterzogen. Die letzte wurde am 1. Januar 2010 rechtskräftig und enthält einige Verbesserungen. Sie betreffen vor allem den Pflichtteilsentzug und die Pflegeleistungen. Im Jahre 2002 gab es ebenfalls eine große Reform, bei welcher das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften berücksichtigt wurde. Seither sind gleichgeschlechtliche Lebenspartner den Ehegatten in der gesetzlichen Erbfolge wie im Erbentzug gleichgestellt. So wurde das Erbrecht im Laufe der Jahre der gesellschaftlichen Entwicklung angepasst. Auf Erbrecht-heute.de finden sich weitere kostenfreie Informationen dazu.

Im Jahre 2009 wurden weitere Reformen ausgearbeitet, durch welche das Gesetz der heutigen Gesellschaft besser angepasst wurde. Unter anderem wurden die Gründe für den Pflichtteilsentzug genauer erläutert. Die vage und veraltete Aussage „ehrloser und unsittlicher Lebenswandel wider den Willen des Erblassers“ im Paragraf 2333 BGB wurde ersetzt. Im neuen Gesetz ist der Grund zur Entziehung des Pflichtteils eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Erziehungsanstalt wegen einer schwerwiegenden vorsätzlichen Tat. In der alten Fassung hieß es, dass demjenigen der Pflichtteil entzogen werden könne, der dem Erblasser, dessen Ehegatten und anderen Abkömmlingen nach dem Leben trachtet. Neu wurde die Formulierung „… oder einer dem Erblasser ähnlich nahestehenden Person …“ eingefügt. Damit kann ein gleichgeschlechtlicher Partner, Lebenspartner oder Stiefgeschwister gemeint sein.

Nach der alten Fassung des Gesetzes konnten Pflegeleistungen nur angerechnet werden, falls der Pflegende dafür seinen Beruf aufgegeben hatte. Aber nicht jeder kann die daraus folgenden finanziellen Einbußen verkraften. Und wer sich aufrieb zwischen dem Pflegen eines Eltern- oder Großelternteils und seinem angestammten Beruf ging leer aus. Mit der Reform des Erbrechts wurde diese Ungerechtigkeit ausgeräumt. Seither gilt, dass jegliche Pflegeleistungen dem Erbe angerechnet werden, unabhängig davon, ob der Pflegende seinen Beruf aufgibt oder nicht. Dies gilt aber nur für direkte Nachkommen. Geschwister zum Beispiel können nicht von dieser neuen Regelung profitieren.