Versicherungen

VersicherungenEine Versicherungsart bezeichnet in einem Versicherungsvertrag, die Eingliederung in der Individualversicherung je nach Art der versicherten Risiken. Die Versicherungsarten werden zusammengefasst in Versicherungssparten oder Versicherungszweigen. Innerhalb dieser Versicherungsarten bieten Versicherungsunternehmen meist unterschiedliche Ausgestaltungen der einzelnen Versicherungsverträge an. Diese Versicherungsarten werden auch Produkte genannt. Wenn verschiedene Risiken innerhalb eines Vertrages abgedeckt werden, können die Versicherungsverträge auch zu verschiedenen Versicherungsarten gehören.

Diese Einteilung der Versicherungsverträge ist in vielen Staaten gesetzlich vorgegeben. Dadurch müssen diese Versicherungsunternehmen über ihre Geschäfte detailliert berichten. Aber auch eine rein wissenschaftliche Gliederung von Versicherungsverträgen wurde entwickelt. Diese werden auch als Versicherungszweige und Versicherungsarten bezeichnet. Versicherungen können in verschiedene Versicherungszweige oder Versicherungssparten eingegliedert werden:
Es gibt Lebensversicherungen, diese werden in Risikolebensversicherungen, gemischte Lebensversicherung und fondsgebundene Lebensversicherungen eingeteilt.

Zu den weiteren Versicherungen gehört die Rentenversicherung, eine Unterart hiervon ist die fondsgebundenen Rentenversicherung. Ein weiterer Zweig sind Krankenversicherungen. Diese unterteilt sich in private Krankenversicherungen, private Ergänzungstarife für die gesetzliche Krankenversicherung, die Dread Disease Versicherung bei schweren Krankheiten und die Grundfähigkeiten Versicherung. Zu den Versicherungen gehören auch die Kompositversicherung und die Sachversicherung. Gerade die Sachversicherungen sind in verschiedenen Unterarten eingeteilt. Zu ihnen zählen die Sachversicherung, die Hausratversicherung, die Gebäudeversicherung, die Gewerbeversicherung, die Rücklaufversicherung, die Bauwesenversicherung, die Maschinenkasko und Maschinenbruchversicherung. Weiterhin gehören auch die Montageversicherung, die Elementarversicherung und die Hagelschadenversicherung zu den Sachversicherungen. Aber auch Haftpflichtversicherungen lassen sich in verschiedene Bereiche unterteilen. Zu ihr zählen die Kfz Haftpflichtversicherung, die Privathaftpflichtversicherung, die Tierhalterhaftpflichtversicherung, die Betriebshaftpflichtversicherung, die Berufshaftpflichtversicherung und die Produkthaftpflichtversicherung. Aber auch die Bauherrenhaftpflichtversicherung, die Öltankhaftpflichtversicherung, die Haus- und Grund- Haftpflichtversicherung, die Umwelthaftpflichtversicherung und die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung. Weitere Versicherungen sind die Betriebsunterbrechungsversicherung, die Unfallversicherung, die Transportversicherung, die Kreditversicherung, die Kreditversicherung, die Vertrauensschadenversicherung und die Kidnap und Ransom Versicherung. Weiterhin gehören Reiseversicherungen zu den Versicherungen. Diese kann unterteilt werden in Reisestornoversicherung, Reisemittelversäumnisversicherung, Reisegepäckversicherung, Reiseunfallversicherung, Reisekrankenversicherung, Reiserücktransportversicherung, Reiseprivathaftpflichtversicherung, die Reiseassistenzversicherung und die Reiserechtsschutzversicherung. Weiterhin gibt es die Berufsunfähigkeitsversicherung, die Pflegeversicherung, die private Arbeitslosenversicherung, die Tierversicherung und die Rechtsschutzversicherung.

Diese Versicherungen gelten als Grundprinzip von kollektiver Risikoübernahme. Hierbei zahlen Viele eine gewisse Summe, also den Versicherungsbeitrag in einen Geldtopf, also den Versicherer ein. Danach sind sie beim Eintreten eines Versicherungsfalles geschützt und erhalten aus diesem Geldtop den Schadenausgleich. Meist wird nur bei einigen Versicherten der Schadenfall eintreten, deshalb reicht das Geld aus diesem Geldtopf aus um dem Versicherten im Schadenfall zu helfen. Hierbei ist es allerdings wichtig, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, dass das Schadensausmaß statistisch ermittelbar ist und daher in die versicherungsmathematischen Schemen passt. 
Das Grundprinzip der einzelnen Versicherungen ist relativ einfach erklärt. Grundsätzlich definiert man Versicherungen als Beseitigung eines Risikos einer Einzelperson durch die Einzahlung von Beiträgen von ganz Vielen. Hierbei liegt den Versicherungen der Mechanismus des gemeinsamen Tragens von verschiedenen Risiken in einem Kollektiv zu Grunde. Diese Tragung lässt sich auf ein mathematisches Gesetz von großen Zahlen und deren Gesetzmäßigkeit festlegen. 
Hierbei liegt folgendes zu Grunde: Die steigende Anzahl von gleichen Ereignissen und der echte Ausgang bestimmen den zentralen Grenzwertsatz.
Das Risiko von Schwankungen im Ausgang verringert sich, je höher das Kollektiv ist. Diese gemeinsame Tragung eines Risikos hat im Kollektiv einen risikomindernden Effekt, weshalb er auch als Risikoausgleich bezeichnet wird. Im Klartext heißt dies, je mehr Mitglieder in eine Versicherung einbezahlen, je niedriger ist das Risiko, dass nicht genügend Geld zum Auszahlen eines Schadenfalles vorhanden ist. Durch eine große Gemeinschaft braucht man letztendlich im Verhältnis weniger Kapital für eine Risikoabdeckung, als eine kleine Gemeinschaft oder gar eine Einzelperson. Deshalb ist es verständlich, dass niedriges Kapital auch niedrigere Finanzierungskosten bedeuten, so können im Zusammenschluss die Risiken für jeden Einzelnen deutlich günstiger abgesichert werden, als wenn es jeder für sich alleine tun müsste. 
So kann man hierbei den Effekt des gemeinschaftlich geregelten Risikoausgleichskollektivs schaffen. Doch in der Praxis sind diese meist nicht nur auf einer reinen gemeinschaftlichen Basis organisierbar. In der Marktwirtschaft treten Versicherer auf, die den Risikoausgleichseffekt nutzen, um diese Risiken abzudecken und hinsichtlich der Gewinnchancen ein akzeptables unternehmerisches Risiko einzugehen. Die Hauptmerkmale dieses privatwirtschaftlichen organisierten und gewinnorientierter Versicherungsunternehmens sind ein fest vereinbarter Versicherungsbeitrag, ein Eigenkapital des Versicherers zum Abdecken von höheren Schäden. Dies lässt sich so erklären: Sind Schäden niedriger als die Aufwendungen des Versicherungsunternehmens erzielt dieser einen Gewinn. Dieser Gewinn dient als Entlohnung für die Bereitstellung des risikoreichen Eigenkapitals. Daher werden Gewinne oft nicht ausgeschüttet, sie verbleiben bei den Versicherern, um damit den Eigenkapitalanteil und somit die Sicherheit des Versicherungsunternehmens zu erhöhen.

Dieser Risikoausgleicheffekt genügt dem Versicherungsunternehmen um mit geringen Sicherheitszuschlägen auf die Beiträge und einem relativ niedrigen Eigenkapital eine gute Sicherheit für Versicherungsnehmer zu gewährleisten. 


So arbeiten Versicherungen auf dem Wahrscheinlichkeitsprinzip. Die wirtschaftliche Absicherung eines Risikos über Beitragszahlungen, entweder per Assoziationsprinzip oder als Spekulationsprinzip. Heutzutage sind aber auch Gegenseitigkeitsversicherer keine reinen Risikoausgleichskollektivs mehr. Nur noch ganz kleine Vereine, wie beispielsweise die Kuhgilden, arbeiten noch auf diesem Prinzip. Alle anderen arbeiten nach dem Spekulationsprinzip und erheben fixe Beiträge. Bis hin zur Neuzeit entwickelte sich diese Gegenseitigkeitsversicherung weiter. Im Mittelalter beginnt in Nordeuropa die kollektive Versicherung. Im gegenseitigen Treueverhältnis und zu Erfüllung gemeinsamer politischer, religiöser, geselliger und wirtschaftlicher Zwecke schloss man sich in Genossenschaften oder Gilden zusammen. Hierbei standen vor allem die gemeinschaftliche Risikoübernahme oder die Hilfeleistungen bei Brand, Tod, Schiffbruch, Viehsterben oder Gefangennahme im Vordergrund. Bereits im 17. Jahrhundert sind so erste staatliche Initiativen und erste öffentlich-rechtliche Versicherungen entstanden. 
Das versicherbare Risiko lässt sich auf einige Risikogruppen einteilen. Sie haben allerdings keine klaren Grenzen. Hierzu gehören die biometrischen Risiken, dies sind Risiken die das Leben oder den Lebensunterhalt absichern. Wie beispielsweise die Erwerbsunfähigkeit, vorzeitiger Tod oder Pflegebedürftigkeit.

Eine weitere Risikogruppe ist die Kostenrisikoversicherung. Hierzu gehören z. B. Gerichtskosten oder Krankheitskosten, also die Krankenversicherung oder die Rechtsschutzversicherung. 
Eine weitere Gruppe sind die Schadenrisiken. Hierzu gehören die Schadenversicherungen wie Unfallversicherung, Hausratversicherung oder die Wohngebäudeversicherung. Sie decken beispielsweise Diebstahl, Unfall oder Feuer ab. 
Die letzte Gruppe sind die Haftungsrisiken. Sie werden in verschiedensten Varianten der Haftpflichtversicherungen eingeteilt.

In der Rechtsordnung werden diese Versicherungsrechte in das Sozialversicherungsrecht und das Privatversicherungsrecht getrennt. Wobei die Sozialversicherungen nur zum Teil zu den echten Versicherungen gezählt werden dürfen. Es handelt sich hierbei um eine umlagefinanzierte, sowie staatlich organisierte Pflichtversicherung. Vor allem in der Rentenversicherung werden die Beiträge nicht nur unter den Einzahlern ausbezahlt, sie beruht auf dem sogenannten Generationenvertrag. Diese Versicherung bildet keine Rückstellungen, sondern zahlt nur aus den laufenden Einnahmen. Sie ist deshalb nicht demografiefest.

Bei den Deckungsprinzipien haben sich zwei Typen herauskristallisiert. Das Kapitaldeckungsverfahren und das Umlageverfahren. Letzteres wird vorwiegend in den gesetzlichen Versicherungen angewandt. Wobei das Kapitaldeckungsverfahren meist in der privaten Versicherungswirtschaft verwendet wird. 
Der Unterschied einer gesetzlichen und privaten Rentenversicherung ist sehr deutlich. 
Beiträge zur privaten Rentenversicherung werden in einem Kapital angespart, hieraus wird aus der versicherungsmathematischen Berechnung die jeweilige Rente ausbezahlt. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung werden die Beiträge gleich wieder ausbezahlt. Also ist es bei der gesetzlichen Rentenversicherung so, dass der Rentner später auf die zukünftigen Beitragszahler angewiesen ist. Dieses Prinzip ist jedoch sehr unsicher, da es in den letzten Jahren zu einer deutlichen Abnahme von Beitragszahlern gekommen ist und im Gegenzug aber sogar eine steigende Rentnerzahl zu Buche schlägt.

Wie bringt man jetzt Versicherungen im Kontext zum Risiko. Ein Risiko zu versichern legt dessen Erkennung und Bewertung voraus. Dieser Prozess ist die Vorstufe eines jeden Versicherungsabschlusses und wird als Risikomanagement bezeichnet. Dieses Risk Management ist der gesamte Umgang mit den Risiken. Risiko wird generell und einfach auch als Unsicherheit bezeichnet. Die Bestandteile eines Risikos sind dessen Wert, die Gefahr die ausgesetzt ist und die Auswirkung bei Gefahr. Zum Wert gehören die Person, die Sache, Der Prozess, das System und der Zustand. Die Auswirkungen einer Gefahr werden in eine direkte oder indirekte finanzielle oder nicht finanzielle Auswirkung eingestuft.

Weiterhin wird ein Risiko in Häufigkeit und Eintrittswahrscheinlichkeit eingeteilt. Der Versicherungsmarkt oder die Versicherungswirtschaft beschäftigen sich in erster Linie und die durch einen Versicherer versicherbaren Risiken. Lediglich ein Teil aller möglichen Risiken kann durch eine Versicherung versichert werden. Risiken wie beispielsweise das Sinken von Aktienkursen können nicht versichert werden. In der Versicherungswirtschaft gibt es ergänzende und konkurrenzierende Techniken, beispielsweise die Securitization. Diese zapft den Kapitalmarkt zur wirtschaftlichen Absicherung eines Risikos an. Einige Risiken können nur teilweise oder überhaupt nicht auf Dritte abgewälzt werde. Hierzu gehört zum Beispiel das Risiko eines Unternehmens, wenn ein neues Produkt keinen Erfolg auf dem Markt erzielen kann. Denn könnte dieses Risiko abgewälzt werden, hätte das Unternehmen kein Recht auf Gewinn. Denn nur wer ein Risiko eingegangen ist, erhält den Gewinn als Lohn.

 Versicherungen 02Die richtigen Instrumente oder die richtigen Methode mit dem Umgang eines Risikos ist die Aufgabe des Risikomanagement. Meist gibt es hierzu keine alleinige Lösung oder ein Allheilmittel. Meist handelt es sich um einen Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind beispielsweise die Risikohäufigkeit zu reduzieren, der planmäßige Umgang mit der jeweiligen Situation oder die wirtschaftlichen Auswirkungen wenn ein Risiko wirklich eintritt. Der kritische Schritt bei Risiken ist diese zu erkennen, denn wenn ein Risiko nicht erkannt wird kann es auch nicht richtig eingestuft werden.

Der Versicherungsschutz wird im Umfang eines speziellen Rechtsverhältnisses, also des Versicherungsverhältnisses zugelassen. Den Versicherungsschutz gewähren die Versicherer, den Versicherungsschutz erhalten die Versicherungsnehmer. Diese Versicherungsverhältnisse werden in einem Gesetz oder Vertrag, manchmal auch über eine Gerichtsentscheidung begründet. Da wie schon erwähnt die Versicherung auf der Basis eines kollektiven Risikoausgleichs definiert wird, ist der Versicherer bemüht hohe Zahlen von ähnlichen Versicherungsverhältnissen zu begründen. Diese unterscheiden sich nur von unvermeidlichen Individualitäten der jeweiligen Risiken. Deshalb sind Versicherungsverhältnisse, die in einem Kollektiv ausgeglichen sind, grundsätzlich gleich ausgestaltet. Sie unterscheiden sich meist nur durch das jeweilige abgesicherte Risiko. Der Versicherer gestaltet hierzu einheitliche Bedingungen, also die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen“. Diese sollten eine höchstmögliche Einheitlichkeit auf der Gesamtheit der Versicherungsverhältnisse begründen. Die verschiedenen Arten von Versicherungsverhältnissen, die von einem Versicherer angeboten werden, werden vom Versicherungsunternehmen auch als Produkt bezeichnet. Da eine Versicherung ein gemeinschaftliches Geschäft ist, stellt das Versicherungsunternehmen keine einzelnen Versicherungsverhältnisse dar, sonder ausschließlich Kollektive. Deshalb wird es in der Wirtschaft als sein Produkt bezeichnet.

Dieser Begriff hat aber noch eine Bedeutung im weiteren Sinn. Dieser bezieht sich nicht auf die einzelne Dienstleistung oder Wirtschaftsgut. Hierbei handelt es sich um das Fertigungsverfahren. Diese Produkte sind manchmal noch Bestandteil der staatlichen Beaufsichtigung des Versicherungsunternehmens. Dieses Produkt entspricht teilweise dem staatlich beaufsichtigten Versicherungstarif. 

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten die Auswahl der Versicherungsunternehmen systematisch vorzustellen. Zu den sechs wichtigsten Gruppierungsansätzen gehören die Individual- und Sozialversicherung, die Personen- und Nichtpersonenversicherung, die Schadens- und Summenversicherung, die Aktiven- und Passivenversicherung und die Lebens- und Nicht-Lebensversicherung.

 Die Individualversicherung wird durch den Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages festgelegt. Die Sozialversicherung hat ihren Ursprung aufgrund bestimmter Umstände, wie beispielsweise die abhängige Erwerbstätigkeit. 
Die Personenversicherung wird in Lebens-, Unfall- und Krankenversicherung gegliedert. Der Nichtpersonenversicherung liegen Sach- und Vermögensversicherung zu Grunde, wie beispielsweise die Rechtsschutzversicherung.

Bei der Schadensversicherung wird im Schadenfall die Höhe des tatsächlichen Schadens gedeckt. Typische Schadensversicherungen sind Hausrat-, Kranken-, Rück-, Kraftfahrt- oder Haftpflichtversicherung. Die Summenversicherung zahlt Leistungen in einer zuvor bestimmten Versicherungssumme, hierbei muss kein echter Schaden erläutert werden. Diese Versicherungen sind meist Personenversicherungen, hierzu gehört beispielsweise die Lebensversicherung oder die Unfallversicherung. Bei der Aktivenversicherung werden Sachwerte geschützt, wie beispielsweise Kasko- oder Gebäudeversicherung. Bei der Passivenversicherung wird die Haftung an Dritten gewährt, wie beispielsweise bei einer Kraftfahrt- oder Produkthaftpflichtversicherung. Diese beiden Gruppen unterscheiden sich in ihrer Funktion. Die Aktivenversicherung gibt es eine Unterversicherung, dass heißt der Schaden wird nur bis zum Gegenstandswertes ersetzt. Bei der Passivenversicherung gilt das Prinzip einer Erstrisikodeckung. Hierbei wird der Schaden immer bis zur vollen Höhe ersetzt. Bei den Risikoarten wird ebenfalls unterschieden und auf deren Basis werden die Versicherungen in entsprechende Versicherungsarten, Versicherungssparten, Versicherungszweige oder Versicherungszweiggruppen zusammengefasst.
Die Lebensversicherung gehört zu den Summenversicherungen. Sie deckt keine Teilschäden ab und ist meist durch lange Laufzeiten charakterisiert. Diese deckt pro Risiko keine Mehrfachschäden ab. Sie kann auch von Zufallsschwankungen anbelangt sein. Im Versicherungsfall erfolg die Abwicklung ziemlich schnell. Denn die beweisende Sachlage ist schnell geklärt. Eine Nicht-Lebens-Versicherung kann auch Mehrfachschäden und Teilschäden abdecken. Daher kann die Abwicklung eines solchen Versicherungsfalles sehr langwierig werden. Jeder einzelne Schaden muss bewiesen werden, teilweise sind dazu etliche Gutachten erforderlich. Die Verträge werden meist kurz oder mittelfristig abgeschlossen. Diese sind sehr anfällig bei der Kosteninflation. Sie unterliegen sehr stark den Zufallsschwankungen wie beispielsweise Wetter oder Wind.

Wenn man sich erneut vor Augen hält, dass ein Versicherungsvertrag ein Vertrag ist, der das Versicherungsverhältnis gegen eine Prämie, also gegen Entgelt zum Gegenstand hat, so ist dies immer ein Zusammenspiel von Versicherer und Versicherungsnehmer. Die abgeschlossenen Versicherungsverträge unterliegen deshalb immer einem Versicherungsvertragsrecht. Wer also durch die Gewährung des Versicherungsschutzes den Versicherungsvertrag abschließt, betreibt ein Versicherungsgeschäft. Er unterliegt somit als Versicherungsunternehmen den besonderen Vorschriften. Es handelt sich hierbei um handelsrechtliche, gesellschaftsrechtliche und aufsichtsrechtliche Vorschriften.

Wie wird der Begriff „Versicherungsvertrag“ definiert? Eine Legaldefinition gibt es in Deutschland nicht. Hierbei knüpft sich die Rechtsprechung allein an vertragsrechtliche Kriterien. Das Versicherungsvertragsgesetzt kann zur angewandt werden, wenn die vorliegenden Kriterien erfüllt werden. Jedes Unternehmen das Versicherungsgeschäfte führt, unterliegt in Deutschland dem Aufsichtsrecht bzw. der Aufsichtspflicht. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörte wann eine Aufsichtspflicht zu erfüllen ist, ist anhand verschiedener Merkmale der Beurteilungskriterien angepasst. Diese Beurteilungskriterien im Vertragsrecht und im Aufsichtsrecht sind nicht zwingend deckungsgleich. Diese handelsrechtlichen Beurteilungen zur Anwendung von handelsrechtlichen Regeln für Versicherer folgen den aufsichtsrechtlichen Beurteilungen. Die Versicherungswissenschaft typisiert oft folgende Kennzeichen eines Versicherungsvertrages: Der Versicherungsvertrag ist rechtsverbindlich, selbstständig, entgeltlich und hat die Zusage einer Leistung im Versicherungsfall zu Grunde. Hierbei wird ein Risikoausgleich durchgeführt. 
Die Versicherungswissenschaft hat unterschiedliche Theorien zu den Versicherungen festgestellt. Es handelt sich beispielsweise um die Bedarfsdeckungstheorie, die Gefahrtragungslehre, die Geldleistungstheorie sowie die Geschäftsbesorgung. Allerdings wurde die Geschäftsbesorgung 2005 über das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Danach darf bei einem Versicherungsvertrag nicht ausschließlich das Verhältnis zwischen dem einzelnen Versicherungsnehmer und dem Versicherer berücksichtigt werden, es muss auch die Zugehörigkeit zur Risikogemeinschaft der gesamten Versicherungsverträge des Versicherungsunternehmens zu Grunde liegen.

VersicherungsunternehmenAufgrund der wichtigen volkswirtschaftlichen Bedeutung von Versicherungen und den damit verbundenen Spezialisierungen wurde bereits 1908 ein Gesetz zum Versicherungsvertrag in Kraft gesetzt. Das Versicherungsrecht hat einen Vorrang gegenüber den Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Hierbei sind nur die allgemeingültigen Bestimmungen sowie der spezielle Sprachgebrauch für die Auslegung des VVG maßgeblich. Neben dem BGB und dem VVG haben auch das Versicherungsaufsichtsgesetz sowie das Handelsgesetzbuch einen indirekten Einfluss auf die Versicherungsverträge. Denn hierbei werden wirtschaftliche und rechtliche Grenzen bei der Entscheidung des Versicherers bei der Vertragsgestaltung gesetzt. 
Allerdings findet das VVG keine Anwendung bei den Sozialversicherungen, den Rückversicherungen und den Seeversicherungen. Neben diesen Gesetzmäßigkeiten sind für die einzelnen Versicherungsvertrag die geltenden Vertragsbestimmungen von wichtiger Bedeutung. Diese werden in der Vertragsurkunde, auch Versicherungsschein genannt, dokumentiert. Unter allgemeine Versicherungsbedingungen wird bezeichnet wenn die AGB eines Versicherungsvertrages, egal wo in der Vertragsurkunde zu finden sind. Wenn die bis 1994 Vertragsbestimmungen genehmigungspflichtig sind und nicht alle die AGB umfassen. Die Ansammlung von Teilen der AGB im Vertrag, in geschlossener Form abgedruckt sind und die Vertragsbestimmungen ohne Rücksicht auf einzelne Verschiedenheiten von individuellen Wagnissen zugrunde gelegt wird.

Als besondere Versicherungsbedingungen bezeichnet man die Individualvereinbarungen innerhalb eines Versicherungsvertrages. Bis 1994 noch nicht genehmigungspflichtige Vertragsbestimmungen, egal ob sie Individualvereinbarung oder AGB sind. Auch die Sammlung von Teilen der AGB innerhalb des Vertrages in geschlossener Form abgedruckt, wenn sie spezielle oder optionale Risiken im Vertrag betreffen. 
Der Versicherungsschein, auch als Vertragsurkunde bezeichnet ist im Normallfall ein in mehren teilen gegliedertes Dokument. Die erste Seite ist meist ein Datenblatt mit allen wesentlichen und persönlichen Angaben zum jeweiligen Versicherungsvertrag. Dies wird umgangsprachlich auch als Versicherungsschein bezeichnet. Hieran schließen sich die Anlagen zum Versicherungsschein an. Dieser Teil enthält alle individuellen Angaben, speziell den Versicherungsbeitrag, die Versicherungsleistung und der Beginn und das Ende des Versicherungsschutzes. Hier sind auch interne Vertragskennzeichen des Versicherungsunternehmens, wie beispielsweise die Versicherungsscheinnummer, die Versicherungsnummer oder die interne Produktbezeichnung abgedruckt. Die Vertragsurkunde enthält auch alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen. Deshalb ist in der Praxis oft nicht klar, welche Informationen zu den Vertragsbestimmungen gehören und welche nicht. Gerade Laien fällt es schwer die manchmal überflüssigen und technisch begründeten Fachausdrücke zu verstehen. Daran sind die in den letzen Jahren stark gewachsenen sprachlichen Vorgaben aus dem VVG schuld. Diese stammen aus der Aufsichtsbehörde, der Rechtsprechung und dem Aufsichtsrechts. Gerade weil ein Versicherungsprodukt eine Rechtskonstruktion darstellt, muss diese Sprache den exakten rechtlichen Vorgaben entsprechen. Schon die kleinste Veränderung in der Wortwahl kann zu Folge haben, dass eine Klärung durch ein Gericht nicht mehr einschlägig ist. Danach müsste wieder eine neue gerichtliche Klärung erfolgen, deren Ausgang unvorhersehbar sein kann. Aus diesem Grund würde eine sprachliche Neuerung einem Versicherungsunternehmen ein unvorhersehbares Risiko darstellen und wird deshalb möglichst vermieden. Weltweit stehen alle Versicherungsverträge vor diesem Problem. Die gesamten AGB´s müssen sich mit den Verbraucherschutzbestimmungen des BGB`s messen lassen können. Liegt eine Mehrdeutigkeit vor, geht diese zu Lasten des jeweiligen Versicherungsunternehmens. Benachteiligte oder überraschende AGB´s sind daher unwirksam. Zum Teil geben Vertragsbestimmungen die jeweilige gesetzliche Regelung wieder, manchmal weichen sie aber auch ab oder sie konkretisieren sich.

Zu einem Versicherungsvertrag gehören immer zwei Vertragsparteien. Es handelt sich um Versicherer und Versicherungsnehmer. Als Versicherungsnehmer können sowohl natürliche Personen wie auch juristische Personen sein. Versicherer können unterschiedliche Rechtsformen besitzen. Die Versicherungsnehmer könnten in den Grundsätzen des Vertragsrechts auch ausgetauscht werden. Hier läge dann ein Versicherungsnehmerwechsel zu Grunde. Diesem Versicherungsnehmerwechsel müssen allerdings beide Vertragsparteien zustimmen.

Bei der Personenversicherung und bei manchen direkt auf Personen zugeordneten Risiken, gibt es auch noch die Möglichkeit neben dem jeweiligen Versicherungsnehmer auch mehrere Personen mit zu versichern. Diese werden dann auf das zu versicherte Risiko mit abgestellt. Andere Versicherungen hingegen, haben im Versicherungsvertrag nur auf die versicherte Sache Bezug genommen. Hieran muss der Versicherungsnehmer ein versichertes Interesse haben. Den Anspruch die Leistungen zu beziehen hat grundsätzlich nur der Versicherungsnehmer. Aber gerade bei Lebensversicherungen wird im Versicherungsvertrag ein Bezugsberechtiger festgelegt. Denn im Todesfall kann die dadurch fällige Leistung nicht mehr vom Versicherungsnehmer entgegengenommen werden. Diese Bezugsberechtigung ist jedoch jederzeit widerruflich, sie stellt somit noch keinen grundsätzlichen Anspruch des eingetragenen Bezugsberechtigten dar. Denn erst im Fall der Fälligkeit wird die Leistung an den dann festgelegten Bezugsberechtigten ausbezahlt. Eine Ausnahme liegt hier vor, wenn der Bezugsberechtigte unwiderruflich im Vertrag festgeschrieben ist. Dann hat er bereist vor der möglichen Fälligkeit Anwartschaftsrechte. Diese hängen nur von den jeweiligen Leistungsbedingungen ab. Bezugsberechtigte gehören im eigentlichen Sinn nicht zu den Beteiligten innerhalb eines Versicherungsvertrages, auch wenn sie im Fall der betrieblichen Altersversorgung Gestaltungs- und Informationsrechte im Versicherungsvertrag haben. Das unwiderrufliche Bezugsrecht kann zum Beispiel nur mit einer Einwilligung des Bezugsberechtigten geändert werden. Hierunter versteht man den Gestaltungsrechtsvorbehalt.

Gerade in Sachversicherungen sind oft andere Personen im Versicherungsvertrag beteiligt. Meist sind es versicherte Personen, bei Versicherungen für fremde Rechnungen, aber auch Personen die in einer engen Beziehung zum versicherten Interesse haben. So ist beispielsweise bei der Haftpflichtversicherung der Geschädigte immer am Schadensfall beteiligt. Dies können über den Direktanspruch z. B. bei Kraftfahrt- Haftpflichtversicherungen sein. Indirekt kann aber auch der Versicherungsvermittler zu den Beteiligten gehören. Er ist schließlich der Handelsvertreter zwischen den beiden Vertragsparteien. Es gibt auch Verträge bei denen ein gesonderter Beitragszahler vorliegt. Wenn dieser dann die Prämien nicht mehr bezahlt, rückt wieder der Versicherungsnehmer als Beitragszahler in den Vordergrund. Hierunter versteht man die Prämienhaftung.

Ein Versicherungsnehmer haftet immer für die vom Versicherungsunternehmen einklagbare Prämienpflicht. Der Versicherer muss den Versicherungsbeitrag bezahlen. Diese Prämienpflicht sowie die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens und die Primärleistungspflicht gehören zum Rahmen des Deckungsschutzes. Als Obliegenheiten werden hingegen nur die Nebenpflichten im vertraglichen Synallagmas. Diese sind nicht einklagbar, werden Obliegenheiten allerdings vom Versicherungsnehmer schuldhaft verletzt, kann es sein, dass das Versicherungsunternehmen keine Leistungen zahlen zu braucht. Diese Obliegenheiten können sich je nach Vertragsabschluss erheblich unterscheiden. Es kann beispielsweise sein, dass ein Versicherungsnehmer im Fall eines Schadensfalles, eine zumutbare Maßnahme ergreifen muss um Folgeschäden zu vermeiden. Es kann auch sein, dass der Versicherer in einer bestimmten Frist den Versicherungsfall übermitteln muss. Eine vertragliche Leistung des Versicherungsunternehmens liegt darin, im Schadenfall die vereinbarte Leistung auszuzahlen. Hierbei liegt beim Versicherer das Risiko. Ein Versicherungsvertrag ist also ein Dauerschuldverhältnis. Beide Vertragsparteien schulden sich bis zum Erfüllen des Vertragszweckes mehr oder minder.

Der Versicherungsvertrag vereinbart gegenseitige Pflichten und Rechte unter keiner bestimmten Geltungsdauer. Vertragsbeginn ist, sobald beide Parteien laut den Vorschriften des BGB den Vertag geschlossen haben. Der Vertrag wird beendet wenn alle Pflichten und Rechte aus dem Vertrag erfüllt wurden oder aus weiteren Gründen erloschen sind. Zu Vertragsbeginn stehen dem Versicherungsnehmer bestimmte Widerrufs- und Rücktrittsrechte zu. Beiden Vertragsparteien stehen gesetzlich geregelte Kündigungsrechte zu. Hierzu gehören seitens des Versicherers beispielsweise wenn der Kunde in Beitragsverzug geraten ist. Seitens der Versicherungsnehmers gilt dies beispielsweise wenn der Versicherer in unberechtigte Leistungsverweigerung getreten ist. 
Die private Krankenversicherung verzichtet seitens des Versicherers auf dieses außerordentliche Kündigungsrecht im Leistungsfall. Die Versicherungsnehmer haben nach bestimmten Fristen ein Kündigungsrecht. Meist ist dies zum Ende der Beitragszahlungsperiode. Sind zum Zeitpunkt der Kündigung schon erworbene Ansprüche vorhanden, erlöschen diese durch die Kündigung meist nicht. Eine Kündigung bewirkt deshalb nur das Ende der Beitragszahlungspflicht und setzt zudem das Ende des vorhandenen Versicherungsschutzes. Das heißt, Leistungsansprüche die nach Vertragsende aufgetreten sind, führen nicht mehr zu einem Leistungsanspruch. Ansprüche die man noch während des Versicherungsschutzes erhalten hat, verfallen nicht. Beispielsweise bei einer Lebensversicherung erfolgt bei bereits erworbenen Ansprüchen eine beitragsfreie Leistung. Das heißt dass beispielsweise der Vertrag beitragsfrei weitergeführt wird und die bereits erworbenen Ansprüche bei Fälligkeit ausgezahlt werden. In manchen Fällen hat das Gesetz auch festgelegt, dass das Versicherungsunternehmen die erworbenen Ansprüche des Versicherers zurückkaufen muss. Hierzu wird ein vertraglich vereinbarter Rückkaufswert ausbezahlt. Hierbei liegt der Rückkaufswert bei einer Kündigung nicht auf die zuvor einbezahlten Beiträge, sondern auf einem bestimmten Verhältnis. Der Rückkaufswert liegt deutlich unter der bereits einbezahlten Summe. Weshalb die vorzeitige Kündigung meist deutliche Nachteile mit sich bringt.

Versicherungen 03Unter Versicherungsschutz versteht man, dass künftig vorliegende Versicherungsfälle eine Entschädigung gezahlt werden muss. Ein Versicherungsschutz liegt vor wenn ein Versicherungsverhältnis besteht. Meist ist dies der Zeitraum in dem auftretende Ereignisse zu einem Entschädigungsanspruch aus dem Vertrag führen, dieser Zeitraum ist meist begrenzt. Der Zeitraum indem das Versicherungsverhältnis besteht, wird als Gefahrtragungsverhältnis oder Versicherungsdauer bezeichnet. Diese Versicherungsdauer, also die genaue Bestimmung des Vertragsbeginns und des Vertragsendes wird im Versicherungsvertrag genauestens geregelt. Diese Daten gehören zu den wesentlichen Vereinbarungen. 
Ein weiterer Begriff in Versicherungsverträgen ist die Leistungsdauer. Die Leistungsdauer ist von großer Bedeutung, wenn Leistungen nicht einmalig, sonder regelmäßig gezahlt werden. Hierzu gehören beispielsweise die Rentenzahlungen. Hier bestimmt die Leistungsdauer wiederum wann die Zahlung beginnt und wann die Zahlung eingestellt wird. Im Falle der Leibrente wird das Ende von einem versicherten Ereignis bestimmt. Hier ist also die Leibrente von Überleben oder Todesfall abhängig. Hier ist die Versicherungsdauer auch die Leistungsdauer. Denn für die Leistungsdauer besteht Versicherungsschutz für die ganze Lebensdauer. 
Aber auch Beitragszahldauer wird von einem Versicherungsvertrag geregelt. Diese legen also den Beginn und das Ende der Beitragszahlungen fest, sowie auch die jeweiligen Fälligkeitstermine. Auch ob diese Beitragszahlungen monatlich, quartalsweise, halbjährlich oder jährlich bezahlt werden.

Das Versicherungsverhältnis ist ein rechtmäßiges Verhältnis zwischen mindestens zwei Parteien. Das Versicherungsverhältnis sieht Versicherungsschutz von mindestens einer Partei vor. Der Versicherungsvertrag kann ein oder mehrere Versicherungsverhältnisse enthalten. Dieses Versicherungsverhältnis kann auch direkt von einem Gesetz begründet werden. Dies ist vor allem bei der Sozialversicherung so. Die Sozialversicherung wird auch ohne Vertrag zwischen den beiden Parteien gültig abgeschlossen. Dieses Versicherungsverhältnis wird einfach über das Gesetz bestimmt und festgelegt. Dies legt die Umstände zu Grunde, dass keine der Parteien eine Maßnahme ergreifen muss. Die hier anfallenden Versicherungsbeiträge werden meist wie die staatlichen Abgaben einfach eingezogen. Hier unterscheiden sich Versicherungsverträge die aufgrund der Gesetzgebung abgeschlossen werden. Dies sind alle Pflichtversicherungen. Ein spezieller Fall ist hier die Kfz Haftpflichtversicherung. Sie ist bei Besitz eines Kfz gesetzlich vorgeschrieben, aufgrund des Gesetzten ist ein bestimmter Mindestumfang geregelt. Hier kann allerdings der Versicherer selbst ausgewählt werden. Ein Versicherungsverhältnis aufgrund einer Gerichtsentscheidung entsteht beispielsweise innerhalb der gesetzlichen Haftpflicht. Vor allem wenn ein Geschädigter von einem Schädiger bzw. von dessen Versicherer eine Leibrente gezahlt bekommt.

Ein Versicherer muss in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland immer ein Versicherungsunternehmen sein. In den meisten Fällen in der Rechtsform einer Versicherungsgesellschaft, in einer Versicherungsanstalt und privatwirtschaftlich aufgebaut. Andere Länder sehen auch Einzelpersonen als Versicherer vor. Rein rechtlich ist das Unternehmen das ein Versicherungsgeschäft betreibt, ein Versicherungsunternehmen. Weitere Finanzdienstleistungen wie die Kapitalisierungsgeschäfte oder Immobilienfinanzierungsgeschäfte dürfen in Deutschland, Schweiz und Österreich nur von Versicherungsunternehmen als Nebenleistung angeboten werden. Aber auch auf fremde Rechnung oder als Anbietervermittler.

Da Versicherungsunternehmen eine zentrale und volkswirtschaftliche Rolle spielen, unterliegen sie, genauso wie die Banken, der besonderen staatlichen Kontrolle. 
In Deutschland ist dies in der zentralen bundesrechtlichen Vorschrift geregelt. Das Gesetz über die Beaufsichtigung für Versicherungsunternehmen, auch kurz Versicherungsaufsichtsgesetz- VAG genannt regelt beispielsweise den Geschäftsbetrieb, die Zulassung, die Aufsicht, die Kapitalanlagen und die Rechtsformen. Als zuständige Aufsichtbehörde unterliegen Versicherungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Speziell ist das Bundesministerium für Finanzen zuständig. Im Februar 2010 waren in Deutschland insgesamt 626 Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds für den Geschäftsverkehr zugelassen.

In Deutschland darf ein Versicherungsgeschäft nur in einer Rechtsform eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit, in der Körperschaft des öffentlichen Rechts, in einer Anstalt oder in einer Aktiengesellschaft betrieben werden. Es gibt zudem noch die Spartentrennung. Kranken-, Lebens-, und alle übrigen Unfall- und Schadenversicherungsgeschäfte müssen von rechtlich selbstständigen Versicherern betrieben werden. Sollte die Rechtsschutzversicherung nur von einem Unfall- oder Schadenversicherer geführt werden, muss die Schadensabwicklung über ein rechtlich selbstständiges Unternehmen übernommen werden. Diese Spartentrennung hat eine Konzernbildung zu Folge. Nur so können alle Versicherungsarten zusammen angeboten werden. Wenn also zum Beispiel über einen Versicherungsvermittler eine Kranken-, Lebens- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde, hat man tatsächlich drei Verträge bei drei unterschiedlichen und rechtlich selbstständigen Versicherern abgeschlossen.

Die Interessenvertretung wird in Deutschland über den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. zusammengeschlossen. Hier haben sich alle in Deutschland zugelassenen privatwirtschaftlichen Versicherer organisiert.

Im Bereich Vertrieb und Marketing von Versicherungen hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Bis Mitte der 1990er Jahre war ein derartiges Marketing innerhalb der Versicherungswirtschaft nicht zu finden. Versicherer bieten ihre Produkte genauso wie Konsumgüter an. Schuld daran ist hauptsächlich die Deregulierung an den Märkten. Anspruchsvollere Kunden und der lukrative Altersvorsorgemarkt führten zu diesem intensiven Wettbewerb und führt hin zu einer Professionalisierung innerhalb des Versicherungsmarketings. Die Produkte der Versicherer gehen bereits über die Vorgaben von traditionellen Versicherungstechniken und deren klassischen Tarif- und Bedingungswerke hinaus. Bestimmte Zielgruppenprodukte haben stark an Wichtigkeit gewonnen. Zudem kooperieren Versicherungsunternehmen sogar mit Industrieunternehmen. Beispielsweise im Kfz- Versicherungsmarkt arbeiten beide an einer gemeinsamen technologiebasierten Produktinnovation. Die Werbung spielt je nach Art des Versicherungsunternehmens verschiedene Rollen. Über die Werbung werden vor allem Image, Sympathiewert und Bekanntheitsgrad beworben. Vor allem bei Direktversicherern ist die Werbung notwendig, um ihre konkreten Produktmerkmale, die günstigen Prämien oder die positiven Umfrageergebnisse darzustellen. Die Versicherungsbranche ist vor allem auf die Verkaufsförderung angewiesen. Die meisten Bürger sind nicht mit den Versicherungsbedingungen vertraut. Diese Versicherungstechnische oder juristische Denkart ist der breiten Bevölkerung ungewohnt. Deshalb werden Broschüren, Plakate und Verkaufshandbücher mit einer Vielzahl von anderen Instrumenten erweitert. Der Vertrieb spielt in der Versicherungsbranche eine besonders wichtige Bedeutung. Vor allem ein große produktspezifische Beratungskompetenz, eine zeitliche Flexibilität der Kunden und gute Erreichbarkeit sind vor allem bei berufstätigen und jungen Familien wichtig. 
Anders als Agenten sind Versicherungsmakler unabhängig vom Versicherer tätig. Versicherungsmakler suchen nach Kundenauftrag eine optimale Lösung am Versicherungsmarkt. Je nach Zielgruppe sind die Vertriebs- und Marketingkonzepte der einzelnen Versicherungsmakler unterschiedlich. Gerade Freiberufler oder wohlhabende Privatkunden schätzen mittelständische Versicherungsmakler. Diese führen meist ein Beratungsangebot aus einer Hand. 
Traditionell zeichnen sich Strukturvertriebe durch ihre starke Fokussierung auf Neukunden aus. Vor allem langfristig erfolgreich sind Strukturvertriebsorganisationen die ein spezielles Zielgruppenprodukt haben. Außerdem nutzen sie ihr gutes Wissensmanagement und die Netzwerkvorteile bei der Produktvermarktung aus. 
Vor allem die E-Commerce Technologien werden künftig stärker genutzt. Wobei der Marktanteil nicht in allen EU Ländern signifikant steigen wird. Gerade in Deutschland wird in den nächsten Jahren nur ein moderater Anstieg zu erwarten sein. Skandinavische Länder hingegen nutzen das Internet bereits heute schon für einige Versicherungszweige. Dennoch wird das Internet künftig eine ganz bedeutende Rolle im Versicherungsmarkt spielen. Kooperationsmodelle und Annex-Vertriebe sind in der Vermarktung der Versicherungsprodukte bereits sehr gefragt. Bedeutende Value Added Services bestehen bereits bei Versicherungsleistungen für Industrie und Handel. Die EU Vermittlerrichtlinie und deren Umsetzung betrifft die Vertriebs- und Marketingpraxis in unterschiedlichem Ausmaß. Etablierte Maklerunternehmen, große Ausschließlichkeitsorganisationen oder börsennotierte Strukturvertriebsorganisationen haben bereits vor dieser Umsetzung des nationalen Rechts die Vorgaben dieser Richtlinien erfüllt. Kleine Versicherungsmakler oder Strukturvertriebsorganisationen, aber auch Mehrfirmenvertreter und nebenberufliche Vermittler haben es durch die neuen Richtlinien deutlich schwieriger. Die Online Beratung ist eine ganz neue Form des Marketings und des Vertriebes von Versicherern. Auch per Online Beratung erhalten Interessenten nach Terminvereinbarung viele Informationen.

AltersvorsorgemarktEine besondere Form der Versicherung ist die eidesstattliche Versicherung
Die eidesstattliche Versicherung wird im deutschen Recht als besondere Beteuerung bezeichnet. Hier gibt derjenige, der die eidesstattliche Versicherung abgibt, eine bekräftigende und der Wahrheit entsprechende Erklärung ab. Diese eidesstaatliche Versicherung ist im StGB also im Strafgesetzbuch nach § 156 geregelt. Wer eine unwahre eidesstaatliche Versicherung abgibt, macht sich also strafbar. Vor allem bei der Richtigkeit von Vermögensverzeichnissen und in der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung spielt diese Versicherung eine Rolle. Aber auch innerhalb des Verwaltungsrechts findet die eidesstattliche Versicherung ihre Anwendung. Hier wird sie auch zu Beweiszwecken abgegeben. Sie bekräftigt die Richtigkeit der Aussage gegenüber einer Behörde. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung oder die Berufung auf eine falsch abgegebene Versicherung können über die zuständige Behörde mit einer bis zu dreijährigen Freiheitsstrafe oder einer hohen Geldstrafe belegt werde. Wann eine eidesstattliche Versicherung als falsch einzustufen ist, hängt von den bestimmten Umfängen und den Grenzen der jeweiligen Wahrheitspflicht ab. Vor allem bezogen auf Verfahrensgegenstand und den jeweiligen Regeln des Verfahren wird die Strafe ausgesprochen. Zum Beispiel ein Gerichtszeuge kann nur über die Tatsachen berichten. Er kann also dementsprechend nur eine gänzlich vorsätzliche unwahre Versicherung abgeben, wenn diese eine unwahre Tatsachenwahrnehmung enthält. So sind zum Beispiel innerhalb des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor Gericht nur die Tatsachen von Bedeutung, die sich genau auf diesen Anspruch auswirken. Anspruchsneutrale und unwahre Tatsachen sind als Inhalt einer eidesstattlichen Versicherung demnach nicht strafbar und daher irrelevant. Bei einer fruchtlosen Pfändung zusammen mit einer Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sind also nur die Tatsachen für die Fragestellung der Falschheit der eidesstattlichen Versicherung ausschlaggebend, die wirklich verlangt werden. Hierbei zählt also nur das gegenwärtige und gesamte Aktivvermögen eines Schuldner. Unwahre Angaben über die Schulden oder über wertlose Gegenstände sind in diesem Rahmen deshalb unbeachtlich. Eine Behörde kann nur dann die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung ausüben, wenn sie über eine spezielle Befugnis verfügt. Die eidesstattliche Versicherung muss bei ihrer Abgabe auch zulässig sein. Beispielsweise kann die eidesstattliche Versicherung nicht abgenommen werden, bei einem Beschuldigten vor Gericht. Wird diese eidesstattliche Versicherung falsch und oder sogar vorsätzlich falsch abgenommen entfällt dessen Strafbarkeit. Hierbei können jetzt allerdings andere Strafbestände auftreten, beispielsweise der Prozessbetrug. Eigentlich sollte es nicht nötig sein, dass eine Zuständigkeit über die Abnahme im Gesetz ausdrücklich genannt wird. Aber im Rahmen eines behördlichen Verwaltungsverfahrens gilt die entsprechende Ländernorm. Diese Ländernorm beinhaltet die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber einer Verwaltungsbehörde. Konkret scheiden in einem Strafverfahren Polizei und Staatsanwaltschaft als zuständige Behörden regelmäßig aus. Sie verfügen mangels eines förmlichen Beweisverfahrens nicht über die Zuständigkeit. Auch Strafgerichte können bei einem Strafverfahren keine eidesstattliche Versicherung eines Beschuldigten abnehmen. Allerdings dürfen Strafgericht die eidesstattliche Versicherung von Zeugen übernehmen, bei diesen ist es grundsätzlich zulässig. 
Bei einem Zivilgerichtsverfahren, also auch bei Verwaltungs-, Sozial- und Arbeitsgerichten dürfen Gerichte kontinuierlich Zeugen, Parteien oder dritten Beteiligten eine eidesstattliche Versicherung abnehmen. Allerdings nur soweit wie das Gesetz die Glaubhaftmachung vorsieht. Aber auch wenn das zuständige Gericht im Rahmen eines Freibeweisverfahren diese eidesstattliche Versicherung anfordert. Wenn aber nur das förmliche Beweisverfahren erforderlich ist, wie beispielsweise bei einer strittigen Aussage zur Parteibehauptung, dann ist die Abnahme grundsätzlich unzulässig. Somit scheidet eine Strafbarkeit sofort aus. Aber auch eine freiwillig abgegebene und vorsätzlich falsch abgegebene eidesstattliche Versicherung kann bei fehlender Anforderung durch ein Gericht, unter gewissen Umständen auch straflos sein.

Eine grob fahrlässige und falsche eidesstattliche Versicherung ist im StGB § 161 Abs. 1 geregelt und wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis oder einer hohen Geldstrafe belegt. Fahrlässig wird eine falsche Versicherung an Eides dann eingestuft, wenn die Abgabe der Erklärung einer Nachlässigkeit zugrunde liegt. Dies kann beispielsweise bei einer bewussten Unterschrift einer inhaltlich falschen Versicherung vorliegen. Vor allem wenn der Abgeber der eidesstattlichen Versicherung deren Inhalt vor der Unterschrift nicht liest, aber auch wenn die freiwillige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für einen richtigen Inhalt notwendig wären, diese aber unterlassen werden. Wenn der Aussagende seine vorsätzliche und falsche eidesstattliche Versicherung rechtzeitig berichtigt, kann ein Gericht die fällige Strafe mildern oder auch ganz davon abhalten. Wird bei einer fahrlässigen falsch abgegebenen eidesstattlichen Versicherung noch rechtzeitig eine Berichtigung durch den Aussagenden durchgeführt, entfällt die Strafe ganz. Diese Berichtigung muss allerdings nicht unbedingt durch den freien Willen des Aussagenden beruhen. Warum er diese Berichtigung durchführt ist nicht wichtig, es zählt alleine die komplette und frühzeitige Richtigstellung. Sie muss allerdings in allen wichtigen Punkten exakt und vollständig der Wahrheit entsprechen und eine deutliche Distanzierung zu vorher gemachten Aussage erkennen lassen. Nicht ausreichend ist ein Widerruf wenn weiterhin kein Zeugnisverweigerungsrecht besteht. Eine Berichtigung kann im Bedarfsfall auch in bestimmten Umständen und bei schlüssigem Verhalten durchgeführt werden. Diese muss sich allerdings an die für die Entgegennahme zuständige Stelle gerichtet werden, bzw. an die Stelle die eine eidesstattliche Versicherung prüft. Dies kann beispielsweise ein Gericht sein. Auch hier muss diese Berichtigung noch rechtzeitig erfolgen. Nur der Versuch der fahrlässigen oder vorsätzlichen falschen eidesstattlichen Versicherung wird nicht bestraft und ist nicht strafbar. Jedoch schon strafbar ist die Anstiftung zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Wenn bei der Beantragung eines Darlehens oder Kredits oder bei der Inanspruchnahme von Zahlung auf Raten vom Kreditgeber eine Offenlegung der eigenen Vermögensverhältnisse verlangt wird, kann der Kreditgeber keine eidesstattliche Versicherung bewirken. Der Kreditgeber hat keine Rechtsmacht an die Versicherung des Eides. Wenn aber die eigenen Vermögensverhältnisse dem Kreditgeber gegenüber falsch dargestellt werden, macht man sich nach StGB § 263 wegen Betruges strafbar.

Bis zum 27. Juni 1970 wurde die eidesstattliche Versicherung umgangssprachlich als Offenbarungseid bezeichnet. Dies kommt daher, dass bei ihr vollständige und richtige Angaben über das Vermögensverzeichnis gemacht werden müssen. Manchmal wird die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auch mit „die Hand heben“ bezeichnet. 
Welche Voraussetzungen müssen gegen sein? Ein Gläubiger beauftragt beispielsweise einen Gerichtsvollzieher mit einer Zwangsvollstreckung. Macht dieser Gläubiger glaubhaft, dass er durch die bevorstehende Pfändung seine Schuld nicht vollständig befreien kann, oder hat eine bereits stattgefundene Pfändung nicht zur kompletten Befriedigung des jeweiligen Gläubiger geführt, oder aber der Schuldner hat die Durchsuchung der Wohnung verweigert, aber auch wenn der Gerichtsvollzieher trotz eines mindestens zwei Wochen vorher angekündigten Besuches den Schuldner nicht antrifft so kann die Vermögensoffenbarung abzulegen sein. Die Vermögensoffenbarung gehört auch zur eidesstattlichen Versicherung. Wenn ein Schuldner glaubhaft machen kann, dass er seinen bestehenden Zahlungsverpflichtungen innerhalb eines halben Jahres begleichen kann, hat der Gerichtsvollzieher die Möglichkeit eine Zahlungsvereinbarung auszusprechen und somit den Abgabetermin und den betreffenden Zeitraum zu vertagen. Oftmals sind Schuldner allerdings nicht freiwillig bereit eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Dann wird auf einen Antrag des Gläubigers hin, gegen den Schuldner ein Haftbefehl vom Amtsgericht erlassen. Dieser Haftbefehl gibt zugleich die Erlaubnis frei, die Wohnung eines Schuldners zwangsweise zu begutachten und dort nach dem Schuldner zu suchen. Üblicherweise reicht der Haftbefehl allerdings aus, damit die Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgeben. Somit entgehen sie der tatsächlichen Ausübung des Haftbefehls. Ein Gerichtsvollzieher kann einen abgabeunwilligen Schuldner bis zu einem halben Jahr in einer Haftanstalt unterbringen. Mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung endet die Haft aber sofort. Hierbei ist vom jeweiligen Schuldner ein komplettes Vermögensverzeichnis vorzulegen und ein Protokoll an die eidesstattliche Versicherung zu erstellen. Danach ist es Aufgabe des Gerichtsvollzieher die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben zu kontrollieren und abzunehmen. Eine vorsätzliche unrichtige Abgabe der Versicherung an Eides ist strafbar. Antragsberechtigt zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung sind Vollstreckungsgläubiger. Die Abnahme kann durch den Gerichtsvollzieher bei einem Amtsgericht erfolgen. Zuständig ist das Amtsgericht indem der Schuldner den Wohnsitz hat. Auch das Finanzamt ist selbst berechtigt, eine eidesstattliche Versicherung entgegenzunehmen. Auch Verwaltungsbehörden haben diese Befugnis.

VersicherungsmaklerDas eine Verpflichtung zur Vermögensoffenbarung vorliegt, wird beim örtlichen Amtsgericht im dort geführten Schuldnerverzeichnis festgehalten. Dieses öffentliche Verzeichnis kann dann privatwirtschaftliche organisierte Wirtschaftsauskunfteien über diesen Eintrag unterrichten. Zu diesen Wirtschaftsauskunfteien gehört beispielsweise die SCHUFA. Durch diesen Eintrag wird im Normallfall die jeweilige Kreditwürdigkeit der dort eingetragenen Person mindestens als gefährdet eingestuft und angesehen. Sinn dieses Verfahrens ist hierbei, den möglichen Gläubigern eine genaue Übersicht über die jeweiligen Vermögens- und Einkommensverhältnisse eines Schuldners zu geben. Ein weiterer Grund für die eidesstattliche Versicherung liegt darin, den Schuldner zu verpflichten das er bei einer Auskunftserteilung mit der erforderlichen Sorgfalt nachkommt. Hierbei geht es oft um andere Auskünfte oder Verhältnisse und nicht um Vermögensverhältnisse. Die eidesstattliche Versicherung dient hier als Rechenschaftspflicht, also um die Verpflichtung eine bestimmte wahrheitsgemäße Auskunft zu erteilen.